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Allgemeine Informationen über Ausschreibungen

Auf dieser Seite werden aktuelle Ausschreibungen aus dem Supplement zum EU-Amtsblatt veröffentlicht. In diesem Amtsblatt müssen nach den Vergaberichtlinien alle Fahrzeugbeschaffungen kommunaler/staatlicher Betriebe und unter bestimmten Bedingungen auch Linienbusbeschaffungen privater Unternehmer veröffentlicht werden. Ebenso finden sich Ausschreibungen von Fahrleistungen und die in Zukunft vermehrt zu erwartenden Linienausschreibungen der Aufgabenträger bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren nach § 13a PBefG in diesem Amtsblatt. Die Informationen werden hier vereinfachend und verkürzt dargestellt und sollen ausschließlich für Hobbyzecke verwendbar sein. Die vollständigen Ausschreibungen sind unter http://ted.europa.eu/ zu finden.

Rechtsgrundlage für die Ausschreibungen sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und die EU-Sektorenrichtlinie. Außerdem wird in den meisten Bundesländern die Vergabe von Fahrzeugfördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an die Durchführung einer den Bestimmungen der VOL genügenden Ausschreibung geknüpft. Ab einem Auftragswert von 400.000 Euro muss europaweit ausgeschrieben werden; bei einem Wert unterhalb dieser Schwelle sind nationale Ausschreibungen die Regel, die uns nicht vorliegen. Einige Unternehmen scheuen die europaweite Ausschreibung und "zerstückeln" ihre mehrere Fahrzeuge umfassende Jahresbeschaffung offiziell in diverse Einzelbeschaffungen - so wird der Schwellenwert nicht überschritten und eine EU-weite Ausschreibung ist nicht nötig.

Die Autraggeber werden in drei Gruppen unterschieden: Die öffentliche Hand selbst sowie öffentliche und private Sektorenauftraggeber. Letztere müssen Ausschreibungen nach VOL/GWB durchführen, da sie ihre Dienstleistung aufgrund sog. "ausschließlicher Rechte", also z.B. Konzessionen, erbringen. Es gibt verschiedene Ausschreibungsverfahren, auf die hier aber nur kurz eingegangen werden soll. Die öffentliche Hand und öffentliche Unternehmen müssen das "Offene Verfahren" anwenden, in dem die Angebote aller Bewerber verglichen werden müssen. Private Unternehmen haben die Wahl zwischen diesem, dem "Nicht Offene Verfahren", bei dem bereits im Vorfeld die potentiellen Bewerber ausgewählt werden können und dem beliebten, da flexiblen "Verhandlungsverfahren".

Öffentliche Sektorenauftraggeber haben die Möglichkeit, ein sogenanntes "Prüfungsverfahren" einzurichten: Zunächst erfolgt die "Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungsverfahrens", weiterhin muss das Bestehen dieses Systems jährlich regelmäßig bekannt gemacht werden. In diesem Verfahren qualifizieren sich Hersteller zunächst für einen Zeitraum von meist mehreren Jahren. Der Verkehrsbetrieb kann dann mit den qualifizierten Bewerbern wie ein Privatunternehmen das Verhandlungsverfahren anwenden. Leider lässt sich bei diesem Verfahren nicht feststellen, wann wie viele Busse von welchem Hersteller beschafft werden. Zweiter Sonderfall: Aus unbekannten Gründen veröffentlichen einige Betriebe vor dem eigentlichen Aufruf zum Wettbewerb eine "regelmäßige Bekanntmachung". Diese lassen wir hier außer Betracht.

Enthalten sind derzeit alle seit dem 01.01.2002 im Supplement zum EU-Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen. Falls die Vergabe bekanntgegeben wird, ergänzen wir die eventuell abweichenden Daten und das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat. Nach Auslieferung wird der beschaffte Typ mit tatsächlicher Fahrzeuganzahl nachgetragen. Da die Vergabe häufig nicht veröffentlicht wird und die tatsächliche Beschaffung zum Teil von der ursprünglichen Ausschreibung abweicht, bitten wir in diesem Bereich um Mithilfe per .

Die Aktualisierung erfolgt in der Regel ein- bis zweimal monatlich. Ausschreibungen von Fahrleistungen werden tagesaktuell unter www.oepnv-wettbewerb.de gemeldet. Die Ausschreibungen von Fahrzeugbeschaffungen sind auf diesen Seiten aufgeführt. Abgeschlossene Ausschreibungen werden in eigenen Listen archiviert, die über die unten aufgeführten Links nach Ausschreibungsjahr getrennt eingesehen werden können. Im Vergleich zur Vorwoche neue Ausschreibungen und Informationen sind grün markiert.